AGB

Stand: 17.07.2015

1. Geltungsbereich

1.1.

Iteora bietet insbesondere ihren Kunden die Beratung von Unternehmen bei Software-Projekten, insbesondere Online-Projekten, die Erstellung von Software-Konzepten, die Programmierung und das Projektmanagement von Software als Dienstleistungen an.

1.2.

Für alle Verträge, aufgrund welcher Iteora (nachfolgend „Iteora“ genannt) Leistungen und Lieferungen gegenüber ihren Vertragspartnern (nachfolgend „Auftraggeber“ genannt) erbringt, gelten ausschließlich die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB). Den AGB der Auftraggeber wird hiermit widersprochen, es sei denn, Iteora hat schriftlich ihrer Geltung zugestimmt oder/und mit dem Auftraggeber individualvertragliche Regelungen getroffen.

1.3.

Iteora ist jederzeit berechtigt, diese AGB auch mit Wirkung auf laufende Verträge unter Einhaltung einer angemessenen Ankündigungsfrist zu ändern oder zu ergänzen. Der Kunde hat das Recht, der Änderung oder Ergänzung zu widersprechen. Widerspricht der Kunde nicht innerhalb von sechs Wochen nach Zugang der Änderungsmitteilung, so werden die Änderungen oder Ergänzungen wirksam.

2. Zustandekommen eines Vertrages

Art und Umfang der auszuführenden Leistungen sowie die Vergütung für Iteora werden durch den Vertrag oder das Angebot bestimmt. Die Angebote und darin enthaltene Beschreibungen der Leistungen der Iteora sind grundsätzlich freibleibend. Ein Vertrag kommt erst mit der Gegenzeichnung der Auftragsbestätigung durch den Auftraggeber zustande. Der Vertragsinhalt ergibt sich aus der Auftragsbestätigung.

3.Vertragsdurchführung

3.1.

Iteora wird die beauftragten Leistungen nach bestem Wissen und Gewissen und mit aller gebotenen Sorgfalt erledigen. Die Ausführung der Leistungen erfolgt auf Basis des im Angebot oder in sonstigen einzelvertraglichen Vereinbarungen definierten Zeitrahmen und Umfangs (Zeit- und Ablaufplan) sowie bei Bedarf eines vereinbarten Lastenhefts.

3.2.

Die zu einem Angebot der Iteora gehörenden Unterlagen (Zeichnungen, Abbildungen, technischen Daten u.a.) sowie Angaben in Werbemitteln sind keine Eigenschaftszusicherungen, soweit sie nicht ausdrücklich schriftlich als solche bezeichnet sind.

3.3.

Weisungsrechte des Auftraggebers bestehen nicht, jedoch wird Iteora stets bemüht sein, Wünschen und Anregungen des Auftraggebers Rechnung zu tragen.

3.4.

Iteora ist berechtigt, sich zum Zwecke der Vertragsdurchführung ganz oder teilweise durch Dritte erbringen zu lassen.

3.5.

Sollte einer Partei die Erfüllung einer Leistung oder Obliegenheit erschwert bzw. unmöglich sein, die nicht Gegenstand eines verbindlichen Liefertermins ist, wird diese Partei die andere Partei unverzüglich in Kenntnis setzen und gleichzeitig einen entsprechend angepassten Zeitplan vorlegen. Kommt der Auftraggeber – aus Gründen die in seiner alleinigen Verantwortung liegen – mit der Erfüllung seiner Verantwortung liegenden Obliegenheiten in Verzug, ruht für die Dauer des Verzugs die Leistungsverpflichtung von Iteora, die ohne diese Handlung nicht oder nur mit unverhältnismäßigem Mehraufwand erbracht werden kann.

4. Änderungs- und Ergänzungsmöglichkeiten

4.1.

Änderungen und Ergänzungen des Inhalts oder des Umfangs der von Iteora geschuldeten Leistungen können von jeder Partei vorgeschlagen werden. Der schriftlich an die jeweils andere Partei übermittelte Vorschlag sollte die Änderung oder Ergänzung gegenständlich spezifizieren, diese in fachlicher und technischer Hinsicht begründen, Angaben zu den erwartenden Auswirkungen auf den Zeit- und Ablaufplan enthalten und den mit der Änderung oder Ergänzung verbundenen Aufwand schätzen einschließlich des angefallenen und noch anfallenden Aufwands für die Durchführung.

4.2.

Die jeweils andere Partei hat den Änderungs- und Ergänzungsvorschlags innerhalb von 7 Werktagen nach Erhalt anzunehmen oder abzulehnen. Iteora ist berechtigt, die Durchführung der Änderung oder Ergänzung abzulehnen, wenn sie entweder technisch nicht durchführbar oder mit unverhältnismäßigem, der Iteora nicht zumutbarem Aufwand verbunden ist.

4.3.

Wenn die Prüfung der Änderungs- und Ergänzungsmöglichkeiten oder die tatsächliche Durchführung der Änderung und Ergänzung Auswirkungen auf das vertragliche Leistungsgefüge (Vergütung, Fristen, Abnahmemodalitäten, etc.) ergeben, werden die Parteien unverzüglich schriftlich die Anpassung der vertraglichen Regelungen vornehmen. Für die Mehraufwendungen, die der Iteora durch die Realisierung des Änderungs- oder Ergänzungsvorschlags entstehen, hat Iteora Anspruch auf eine zusätzliche aufwandsbezogene Vergütung unter Zugrundelegung der im Angebot oder in einer einzelvertraglichen Regelung vereinbarten Sätze.

5. Mitwirkungspflichten des Auftraggebers

5.1.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Iteora auch ohne deren besondere Aufforderung bei der Vertragsdurchführung in zumutbarem Maße zu unterstützen, alle für die Erfüllung und Ausführung der Leistungen notwendigen Informationen, Vorlagen, Unterlagen oder Daten kostenfrei zu übergeben und sie zu allen Vorgängen und Umständen zu informieren, die für die Ausführung der Leistungen von Bedeutung sind, auch wenn diese erst während der Tätigkeit von Iteora bekannt werden. Diese Pflichten können auch durch Erfüllungsgehilfen des Auftraggebers erbracht werden. Darüber hinaus wird der Auftraggeber dafür sorgen, dass eine Datensicherung, regelmäßige Prüfung und vollständige der Daten vorgenommen wird.

5.2.

Werden Auskünfte vom Auftraggeber unvollständig oder unzutreffend erteilt oder mangelt es an einer ordnungsgemäßer Mitwirkung des Auftraggebers hinsichtlich der beauftragten Leistungen ist Iteora berechtigt, für den Arbeitsaufwand, der über den im Angebot berechneten Aufwand (dies gilt auch bei einem vereinbarten Pauschalpreis oder Maximalpreis) hinausgeht, eine dem Mehraufwand entsprechende Erhöhung der ursprünglichen Vergütung zu verlangen. Kommt der Auftraggeber trotz mehrfacher Aufforderung seiner Mitwirkungspflicht nicht nach, bleibt der Vergütungsanspruch bestehen, auch wenn sich die Leistungen nicht mehr erbringen lassen.

6. Preise

6.1.

Sämtliche Preise verstehen sich zuzüglich der jeweiligen gesetzlichen Mehrwertsteuer, auch wenn die Mehrwertsteuer im Einzelfall nicht ausdrücklich ausgewiesen wurde. Die Konditionen sind Festpreise für die vertraglich vereinbarte Ausführungszeit. Sollte sich die nach dem Vertrag ursprünglich vereinbarte Ausführungszeit aus Gründen verlängern, die nicht in den Risiko- und Verantwortungsbereich von Iteora fallen, so darf Iteora, die vereinbarten Preise angemessen erhöhen.

6.2.

Soweit die Parteien keine feste Vergütung vereinbart haben bzw. soweit die Leistungen außerhalb des vereinbarten Leistungsumfangs liegen, bemisst sich die Vergütung von Iteora nach Aufwand. Insoweit gelten die zum Zeitpunkt der Erbringung der Leistung gültigen Stunden- oder Mann-Tagessätze.

6.3.

Iteora ist berechtigt Vorschüsse und/oder Abschlagszahlungen für Projektfortschritte zu verlangen. Die Höhe dieser Beträge ergibt sich aus dem Angebot und dem Zeit- und Ablaufplan oder einer sonstigen zwischen den Parteien getroffenen einzelvertraglichen Regelung. Abschlagsrechnungen und Lizenzkosten für Software werden sofort nach Zugang beim Auftraggeber zur Zahlung fällig, sofern im Einzelfall nicht ausdrücklich schriftlich etwas anderes vereinbart worden ist.

6.4.

Die Aufrechnung gegen eine Forderung von Iteora oder die Geltendmachung eines Zurückbehaltungsrechts durch den Auftraggeber ist nur zulässig, soweit die der Aufrechnung oder Zurückbehaltung zugrunde liegende Gegenforderung unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von Iteora anerkannt ist. Ferner kann der Auftraggeber Zurückbehaltungs- und Leistungsverweigerungsrechte nur geltend machen, falls seine Ansprüche auf dem jeweiligen Vertragsverhältnis beruhen und anerkannt oder rechtskräftig festgestellt sind.

6.5.

Zusätzlich zu der vereinbarten Vergütung ist Iteora berechtigt angefallene Aufwendungen (wie z.B. Einweisungen und Schulungen, Reisekosten, Übernachtungskosten und Einkaufskosten für Texte, Bilder u.a.) gegen Vorlage geeigneter Nachweise ersetzt zu verlangen, sofern diese im Vorfeld vom Auftraggeber frei gegeben wurden.

6.6.

Im Falle des Verzuges ist Iteora vorbehaltlich eines weiteren tatsächlichen Verzugsschadens berechtigt, Zinsen in Höhe von 8 % über dem jeweiligen Basiszinssatz zu berechnen. Entscheidend für die Rechtzeitigkeit der Zahlung ist die Gutschrift auf dem Konto von Iteora. Iteora ist bei der Abtretung oder dem Weiterverkauf seiner Forderungen gegen den Kunden nicht beschränkt. Sollte der Auftraggeber mit der Zahlung von Zwischenabrechnungen in Verzug geraten, wird Iteora darüber hinaus von seiner Pflicht zur Erbringung weiterer Leistungen freigestellt.

7.Lieferung, Höhere Gewalt, Übergabe und Installation des Vertragsgegenstands

7.1.

Sämtliche Termine und Fristen für Lieferungen und Leistungen von Iteora sind dann verbindlich, wenn sie von Iteora schriftlich als verbindlich bezeichnet worden sind. Bei Änderungen der Auftragsgrundlage, die auf unvollständige und unzutreffende Auskünfte des Auftragsgebers zurückzuführen sind, ist Iteora für die Verzögerungen nicht verantwortlich.

7.2.

Höhere Gewalt, Arbeitskämpfe sowie behördliche Anweisungen befreien Iteora und den Auftraggeber für die Dauer der Störung und im Umfang ihrer Wirkung von den Leistungspflichten. Dies gilt ebenfalls, wenn die vorgenannten Bedingungen bei einem Subunternehmer (einschließlich Lizenzgeber von Entwicklungs-Software) oder während eines Verzugs der Iteora auch wenn sie bei Vorlieferanten eintreten. Für Schäden, die dem Auftraggeber durch Verzögerungen entstehen, die ausschließlich durch ein Verschulden der Iteora, ihrer Vertreter oder Erfüllungsgehilfen eingetreten sind, gelten die Haftungsregelungen der Ziffer 13 dieser AGB.

7.3.

Iteora wird dem Auftraggeber den Vertragsgegenstand in maschinenlesbarer Form nach dessen Wahl entweder auf einem zu dem Zeitpunkt üblichen Datenträger oder per Datenfernübertragung überlassen. Iteora ist grundsätzlich nicht verpflichtet, den Source- und Quellcode des Programms sowie eine Dokumentation der Programmentwicklung und -anwendung zu liefern, sofern keine anderslautende einzelvertragliche Regelung mit dem Auftraggeber getroffen wurde.

7.4.

Soweit im Einzelfall nicht anders vereinbart, wird der Vertragsgegenstand vom Auftraggeber selbst installiert. Der Auftraggeber hat innerhalb seines Verantwortungsbereiches, in der Iteora seine Leistungen erbringt, dafür Sorge zu tragen, dass Zugang zu allen benötigten Informationen und Systemen gegeben ist damit Iteora seine Leistungen ungehindert und störungsfrei erbringen kann

7.5.

Sämtliche Leistungen verbleiben bis zur Erfüllung der Forderungen im Eigentum (Vorbehaltsware) von Iteora. Der Auftraggeber ist verpflichtet, bezüglich der Vorbehaltsware jegliche Beeinträchtigung des Eigentums zu unterlassen und im Falle des Zugriffs Dritter Iteora unverzüglich darüber zu informieren. Diesbezüglich entstehende Kosten bei erforderlichen Interventionen trägt der Auftraggeber.

8.Abnahme

8.1.

Die Übergabe des Vertragsgegenstandes erfolgt durch förmliche Abnahme der von Iteora erbrachten Lieferungen und Leistungen. Zu diesem Zweck wird die Abnahme schriftlich (auch per E-Mail) protokolliert. Hierbei werden etwaige Mängel erfasst und schriftlich festgehalten. Wegen unwesentlicher Mängel darf die Abnahme oder Teilabnahme nicht verweigert werden.

8.2.

Die Abnahme erfolgt nach folgenden Richtlinien

8.2.1.

Iteora wird die Abnahme der jeweiligen Leistung oder Teilleistung schriftlich oder per E-Mail/Fax mitteilen.

8.2.2.

Spätestens innerhalb eines Zeitraums von 7 Werktagen ab Mitteilung, hat der Auftraggeber nach Durchführung einer Abnahmeprüfung die Abnahme schriftlich oder per E-Mail/Telefax zu erklären, sofern die Abnahmeprüfung erfolgreich war. Die Abnahmeprüfung gilt als erfolgreich durchgeführt, wenn die Leistung bzw. Teilleistungen in allen wesentlichen Punkten die vertraglich vorgesehenen Anforderungen, mithin das endgültige Lastenheft, erfüllen. Fehler i.S.v. Ziffer 8.2.5 hindern die Abnahmefähigkeit der Leistung nicht. Sollte der Auftraggeber 10 Tage nach Aufforderung zur Abnahme keine Fehler gemeldet haben, die die Abnahme verhindern, gilt die Abnahme als erteilt.

8.2.3.

Der Auftraggeber ist verpflichtet, Iteora unverzüglich schriftlich zu informieren, wenn ihm während der Abnahmeprüfung Abweichungen gegenüber den vertraglich festgelegten Anforderungen bekannt werden. Spätestens am Ende der Abnahmeprüfung ist vom Auftraggeber ein schriftliches Protokoll zu fertigen und an Iteora zu übersenden.

8.2.4.

Der Auftraggeber ist zu einer Verweigerung der Abnahme berechtigt, wenn der Fehler dazu führt, dass das System insgesamt oder der abzunehmende Teil des Systems nicht genutzt werden kann oder der Fehler wichtige Funktionen einschränkt.

8.3.

Die Abnahme gilt automatisch als erfolgt, wenn der Auftraggeber nicht innerhalb von 7 Werktagen nachdem er den Empfang der Mitteilung zur Abnahmebereitschaft bestätigt hat, die Gründe für die Verweigerung der Abnahme schriftlich oder per E- Mail/Fax spezifiziert.

8.4.

Iteora ist berechtigt, Leistungen zurückzuhalten, wenn der Auftraggeber mit der Abnahme von (Teil-)Leistungen oder der Bezahlung bereits abgenommener Leistungen in Verzug ist.

9. Nutzungsrechte

9.1.

An Angeboten, Entwürfen, Zeichnungen, Programmen, Hilfsprogrammen, die keinen eigenen Lizenzbedingungen unterliegen sowie an anderen Unterlagen und Materialien behält sich Iteora das Eigentums- und Urheberrecht vor. Dritten dürfen diese nur im Einvernehmen mit Iteora zugänglich gemacht werden. Auf Verlangen sind diese an Iteora zurück zugeben.

9.2.

Wenn nicht anders vereinbart erhält der Auftraggeber eine zeitlich nicht beschränkte, nicht exklusive und nicht örtlich gebundene Nutzungslizenz an im Rahmen des Vertrages erstellter Software.

9.3.

Der Auftraggeber bleibt alleiniger Rechteinhaber an dem von ihm eingebrachten Input für die Software, sowie an sonstigen Rechten gleich welcher Art einschließlich aller Urheber- und Nutzungsrechte. Der Auftraggeber bleibt diesbezüglich allein berechtigt, Kennzeichenrechte oder sonstige gewerbliche Schutzrechte anzumelden.

10. Schutzrechte Dritter und Freistellungsanspruch

Soweit der Auftraggeber Software einsetzt oder Iteora zur Vertragserfüllung Software des Auftraggeber einsetzen soll, versichert der Auftraggeber, dass er über die erforderliche Lizenz für die verfügt. Der Auftraggeber stellt Iteora von allen Ansprüchen Dritter insoweit frei, wenn er schuldhaft handelt.

11. Ansprüche bei Sachmängeln

11.1.

Die von Iteora überlassene Software entspricht im Wesentlichen der im konkreten Angebot, im Zeit- und Ablaufplan sowie im Lastenheft dargelegten Beschreibung des Software-Projekts (z.B. Funktionalität, etc.). Mängelansprüche bestehen nicht bei einer unerheblichen Abweichung von der vereinbarten oder vorausgesetzten Beschaffenheit und bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Gebrauchstauglichkeit. Produktbeschreibungen gelten ohne gesonderte schriftliche Vereinbarung nicht als Garantie. Bei Update-, Upgrade- und neuenVersionslieferungen sind die Mängelansprüche auf die Neuerungen der Update-, Upgrade- oder neuen Versionslieferung gegenüber dem bisherigen Versionsstand beschränkt.

11.2.

Dem Auftragnehmer steht zunächst ausschließlich ein Recht auf Nachbesserung zu. Bei Fehlschlagen der Nachbesserung (mindestens 2 Nachbesserungsversuche) kann der Auftragnehmer Minderung verlangen. Iteora hat das Recht, zwischen Nachbesserung, Ersatzlieferung oder Ersatzleistung zu wählen. Wenn der Auftraggeber der Iteora nach einer ersten ergebnislos verstrichenen Frist von 5 Werktagen eine weitere Nachfrist von 10 Werktagen gesetzt hat und auch diese ergebnislos verstrichen ist, kann der Auftraggeber unter den gesetzlichenVoraussetzungen nach seiner Wahl vom Vertrag zurücktreten oder mindern und Schadens- oder Aufwendungsersatz verlangen.

11.3.

Die Mängelhaftung bezieht sich nicht auf Schäden, die infolge fehlerhafter oder nachlässiger Behandlung, unterlassener Wartung, ungeeigneter Betriebsmittel, mangelhafter Eigenleistungen des Auftraggebers, auf die Iteora keinen Einfluss hat und die nach dem Vertrag nicht vorausgesetzt werden konnten.

11.4.

Die Verjährungsfrist für Mängelansprüche beträgt 6 Monate. Die Verjährung beginnt mit Lieferung des ersten Produktes der vertraglich festgelegten Leistung oder beim Kauf von Standardsoftware mit dem Gefahrübergang der Kaufsache. Im Falle der Lieferung von Updates, Upgrades und neuen Versionen beginnt die Frist für diese Teile jeweils mit Lieferung. Die gesetzlichen Verjährungsfristen für den Rückgriffsanspruch nach § 478 BGB bleiben hiervon unberührt.

11.5.

Schadensersatzansprüche unterliegen den Einschränkungen von Ziffer 13.

11.6.

Bei Änderungen oder Erweiterungen der Leistungen oder z.B. bei der entwickelten Software, die der Auftraggeber selbst oder durch Dritte vornimmt, entfallen die Mängelansprüche des Auftraggebers.

12.Ansprüche bei Rechtsmängeln

12.1.

Die von Iteora gelieferte bzw. überlassene Software ist frei von Rechten Dritter, die einer vertragsgemäßen Nutzung entgegenstehen. Sollten Dritte gegenüber dem Auftraggeber eine Verletzung Ihrer Rechte geltend machen, stellt Iteora den Auftraggeber von sämtlichen hieraus resultierenden Schadensersatzansprüchen und Kosten frei, unter Einschluss von Gerichts- und Vergleichskosten und der Kosten für eine nach dem vernünftigen Ermessen des Auftraggebers erforderliche Rechtsberatung.

12.2.

Beruht der Rechtsmangel oder eine Verletzung von Rechten Dritter auf Inhalten oder Materialien, die der Auftraggeber während der Zusammenarbeit an Iteora übergeben hat, ist allein der Auftraggeber für diese verantwortlich, insoweit erfolgt die Haftungsfreistellung zugunsten der Iteora, sollte ein Dritter gegen diese Ansprüche geltend machen. Auch die übrigen Ansprüche in Ziffer 12 gelten in diesem Fall umgekehrt zulasten des Auftraggebers.

13.Haftung, Schadensersatz

13.1.

Iteora haftet nach diesen AGB nur nach Maßgabe der folgenden

Bestimmungen:

13.1.1.

Iteora haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder grob fahrlässig durch sie, seine gesetzlichen Vertreter oder leitenden Angestellten verursachte Schäden sowie für vorsätzlich verursachte Schäden sonstiger Erfüllungsgehilfen; für grobes Verschulden sonstiger Erfüllungsgehilfen bestimmt sich die Haftung nach den unten in 13.1.5 aufgeführten Regelungen für leichte Fahrlässigkeit.

13.1.2.

Iteora haftet unbeschränkt für vorsätzlich oder fahrlässig verursachte Schäden aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit durch Iteora, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.

13.1.3.

Iteora haftet für Schäden aufgrund fehlender zugesicherter Eigenschaften bis zu dem Betrag, der vom Zweck der Zusicherung umfasst war und der für Iteora bei Abgabe der Zusicherung erkennbar war.

13.1.4.

Iteora haftet für Produkthaftungsschäden entsprechend der Regelungen im Produkthaftungsgesetz.

13.1.5.

Iteora haftet für Schäden aus der Verletzung von Kardinalpflichten durch sie, ihre gesetzlichen Vertreter oder Erfüllungsgehilfen; Kardinalpflichten sind die wesentlichen Pflichten, die die Grundlage des Vertrags bilden, die entscheidend für den Abschluss des Vertrags waren, die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrages überhaupt erst ermöglichen und auf deren Erfüllung der Auftraggeber regelmäßig vertrauen darf. Wenn Iteora diese Kardinalpflichten leicht fahrlässig verletzt hat, ist seine Haftung auf den Betrag begrenzt, der für Iteora zum Zeitpunkt der jeweiligen Leistung vorhersehbar war.

13.2.

Iteora haftet für den Verlust von Daten nur bis zu dem Betrag, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger Sicherung der Daten zu deren Wiederherstellung angefallen wäre.

13.3.

Eine weitere Haftung der Iteora ist dem Grunde nach ausgeschlossen, soweit nicht wegen Vorsatzes zwingend gehaftet wird. Insbesondere haftet Iteora nicht für mangelnden wirtschaftlichen Erfolg, entgangenen Gewinn, mittelbare Schäden, Mangelfolgeschäden.

13.4.

Auftraggeber hat die Interessen von Iteora zu wahren und ihre Tätigkeit mit der Sorgfalt eines ordentlichen Kaufmanns auszuüben. Auftraggeber wird bei ihrer Tätigkeit das geltende Recht, insbesondere das Gesetz gegen den unlauteren Wettbewerb (UWG) und die Regelungen des Verbraucherschutzes und behördliche Auflagen beachten sowie sämtliche jeweils einschlägigen landesspezifischen Gesetze, Verordnungen, Verfügungen und behördliche Vorgaben beachten und einhalten. Auftraggeber wird die Leistungen der Iteora nicht (rechts-)missbräuchlich nutzen und alle Handlungen unterlassen, die das Image der Iteora schädigen könnten.

13.5.

Soweit Dritte aufgrund entsprechender Verstöße von Auftrageber Ansprüche und / oder Ordnungsgelder gegen Iteora geltend machen, stellt Auftraggeber die Iteora auf erstes Anfordern hiervon frei.

14.Geheimhaltung, Datenschutz und Rückgabepflicht

14.1.

Iteora und der Auftraggeber vereinbaren, während der Laufzeit des Vertrages das Know How des Vertragspartners, sämtliche Geschäfts- und Betriebsgeheimnisse, ausgehändigtes Material sowie sämtliche sonstigen Informationen, einschließlich der Informationen zu Geschäftspartnern der anderen Partei und potentiellen Geschäftspartnern, streng vertraulich zu behandeln und nicht an Dritte weiterzugeben. Dies gilt auch für den Inhalt dieses Vertrages. Gleichfalls besteht diese Verpflichtung auch nach Vertragsende unbefristet fort. Die Parteien werden auch ihre Mitarbeiter, angeschlossenen Partner sowie sonstige Subunternehmer, verbundene Unternehmen und Rechtsnachfolger hierauf verpflichten.

14.2.

Iteora ist berechtigt, von den vom Auftraggeber überlassenen Dateien und Unterlagen Arbeitskopien zu erstellen. Sämtliche Iteora überlassenen Akten, Unterlagen und sonstigen Gegenstände, gleich welcher Art, sind bei Beendigung des Vertragsverhältnisses an den Auftraggeber herauszugeben. Das gleiche gilt für die von Iteora im Rahmen dieses Vertragsverhältnisses erbrachten Arbeitsergebnisse. Ein Zurückbehaltungsrecht – aus welchem Grund auch immer – ist ausgeschlossen.

15. Kündigung

15.1.

Im Falle einer Kündigung durch den Auftraggeber gilt grundsätzlich die gesetzliche Regelung des § 649 BGB. Die als Ersparnis im Sinne der gesetzlichen Regelungen des § 649 BGB in Abzug zu bringenden Aufwendungen sowie ein anzurechnender anderweitiger Erwerb werden auf 70 % der auf die nicht mehr erbrachten Leistungen entfallenden Vergütung pauschaliert und festgelegt. Dem Auftraggeber bleibt es unbenommen, einen höheren Anteil an ersparten Aufwendungen, einen höheren anderweitigen Erwerb oder einen von Iteora böswillig unterlassenenanderweitigen Erwerb im Sinne des § 649 Satz 2 BGB nachzuweisen.

15.2.

Die unter Ziffer 1 genannte Regelung gilt auch im Falle einer Kündigung durch Iteora aus wichtigem Grund, soweit diese den infolge der Kündigung nicht mehr zur Ausführung gelangten Leistungsteil abrechnet.

16. Schlussbestimmungen

1. Änderungen und Ergänzungen dieses Vertrages, einschließlich der Änderung dieser Schriftformklausel selbst, bedürfen zu ihrer Rechtswirksamkeit der Schriftform. Mündliche Nebenabreden bestehen nicht.

2. Der Vertrag unterliegt dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Die Anwendung des UN Kaufrechtes ist ausdrücklich ausgeschlossen.

3. Die Vertragssprache ist deutsch und sämtlicher Schriftverkehr im Zusammenhang mit dem Vertrag ist in deutscher Sprache zu führen, sofern zwischen den Vertragspartnern nicht ausdrücklich etwas anderes vereinbart wird. Produktbeschreibungen und -Dokumentationen sowie Lizenzvereinbarungen für Softwareprodukte können abweichend in englischer Sprache verfasst sein.

4. Die Rechte aus diesem Vertrag sind nicht auf Dritte übertragbar.

5. Die Vertragsvereinbarung wird durch die Unterschrift beider Parteien angenommen.

6. Das Vertragsverhältnis sowie alle damit in Zusammenhang stehenden Handlungen unterliegen dem Recht der Bundesrepublik Deutschland. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus und im Zusammenhang mit diesem Vertrag ist Düsseldorf, soweit nicht gesetzlich ein anderweitiger Gerichtsstand zwingend vorgeschrieben ist.